Themenmonat Juni 2026 · Redaktionell erstellt am 13. November 2026. Die Monatszuordnung dient dem Themenarchiv und bezeichnet kein früheres Veröffentlichungsdatum.
Im Urteil vom 28. Oktober 2021, C-123/20 – Ferrari/Mansory, behandelte der EuGH die Offenbarung von Teilen eines Produkts durch Bilder des Gesamtprodukts. Eine gesonderte Abbildung jedes Teils ist nicht stets erforderlich; seine Erscheinungsform muss bei der Offenbarung hinreichend erkennbar sein. Die weiteren Schutzvoraussetzungen bleiben zu prüfen.
Was für die Recherche wichtig ist
Für die Recherche bedeutet dies: Eine Suche ausschließlich nach separat fotografierten Bauteilen kann relevante Fundstellen übersehen. Gesamtansichten, Pressefotos und Produktpräsentationen werden deshalb nach dem konkret interessierenden Ausschnitt ausgewertet. Die spätere Vergrößerung darf keine Merkmale vortäuschen, die auf dem ursprünglichen Bild nicht erkennbar waren.
Vom Fund zum nutzbaren Ergebnis
Zum Quellenpaket gehören die vollständige Ausgangsabbildung, Herkunft und Datum sowie eine nachvollziehbar gekennzeichnete Detailansicht. Der Bericht erläutert, welche Merkmale sichtbar sind und welche nicht. Ob daraus ein schutzfähiges Design und eine Verletzung folgen, wird rechtlich gesondert beurteilt. Die Entscheidung stammt aus 2021 und wird hier für die Recherchepraxis 2026 aufbereitet.
Vier Beispiele aus der Recherchepraxis
Die folgenden hypothetischen Beispiele veranschaulichen mögliche Rechercheaufträge. Sie beschreiben keine konkreten Mandate und nehmen keine rechtliche Einzelfallbewertung vor.
1. Verpackung vor Serienstart
Eine neue Flaschenform wird mit registrierten Gestaltungen und älteren Marktangeboten verglichen. Ansichten, Proportionen und Funddaten werden dokumentiert; die Bewertung des Gesamteindrucks wird gesondert vorgenommen.
2. Möbel aus einem alten Katalog
Für eine Auseinandersetzung wird eine frühere Stuhlgestaltung gesucht. Katalogausgabe, Seiten, Bildqualität und nachweisbares Erscheinungsdatum werden gesichert; ein aktuelles Produktfoto belegt keine frühere Offenbarung.
3. Austauschbares Bauteil
Ein Hersteller entwickelt eine sichtbare Gehäuseabdeckung. Die Recherche betrachtet das Teil und das Gesamtprodukt; technische Zwänge und die konkrete Verwendung werden als Prüfhinweise mitgegeben.
4. Digitale Benutzeroberfläche
Eine App erhält animierte Bedienelemente. Statische Zustände, Übergänge und verfügbare Registerdarstellungen werden untersucht; der Bericht hält fest, welche Bewegungsabläufe in den Quellen tatsächlich erkennbar sind.
Quellen und nächste Schritte
EuGH, 28.10.2021, C-123/20 · Passende Rechercheleistung
Für eine konkrete Fragestellung stimmen wir Gegenstand, Zielgebiete, Stichtag und Berichtstiefe ab. Recherche anfragen.